Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Portrait von Christian Jung
Antwort 06.10.2025 von Christian Jung FDP

Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 10.10.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen

Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.