Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.
Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme.
Klares Ja – ich werde beim nächsten regelmäßigen Austausch zum Planungsstand der Brenzbahn mit dabei sein.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir klar für einen starken Tierschutz ein.
Es ist wichtig, auf Deeskalation zu drängen und die zivile Bevölkerung zu schützen. Für Deutschland ist klar: Wir lassen Israel nicht allein, das gehört zu unserer Staatsräson.
14 Windkraftanlagen wurden in den letzten 5 Jahren im Kreis HDH errichtet.