Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, kurzfristig eine Übergangslösung mit der Software von Palantir Technologies zu ermöglichen.
Dieser Herausforderung stelle ich mich, auch um andere Demokratinnen und Demokraten zu motivieren, sich nicht von den Rechtsextremen entmutigen zu lassen.
Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.
Klimaneutralität erreichen wir durch Fortschritt und Technologie – nicht durch starre Verbote aus Brüssel.