Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.
Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen in einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu richten
Daher hat mich die Frage nach Ursache und Umgang mit dem Thema “Solvay” stark beschäftigt. Dass eine Firma derart lange das klimaschädliche SF6 emittiert, ist höchst erschreckend.
Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.
Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.
Volt und ich sind überzeugt, dass man jungen Menschen am besten hilft, indem man ihnen zuhört, auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichtet und ihnen echte Perspektiven schafft: