Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Abgeordnetenfoto Dennis Klecker
Antwort von Dennis Klecker
AfD
• 30.06.2025

Steuergeld darf nicht für nutzlose Maßnahmen verschwendet werden. Technologie und Anpassung sind nötig.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 24.06.2025

Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.

Portrait von Muhterem Aras
Antwort von Muhterem Aras
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.06.2025

Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.

Frage von Hannah F. • 11.06.2025
Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 23.06.2025

Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 24.06.2025

Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 26.06.2025

Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

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