Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.
Allen Versuchen, durch manipulative Fragen Stimmungen zu erzeugen, erteile ich eine Absage, daran werde ich mich nicht weiter beteiligen. (Beweis siehe Text)
Wer hier lebt, soll dazugehören – mit klaren Regeln und echten Chancen.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.