Dieser Herausforderung stelle ich mich, auch um andere Demokratinnen und Demokraten zu motivieren, sich nicht von den Rechtsextremen entmutigen zu lassen.
Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.
Dieser Regelungsentwurf, der neu den Sonntag als Kaufmöglichkeit erweitert, ist nach langer Kompromissdiskussion zusammen mit dem Koalitionspartner zustande gekommen und wird sicher in einigen Jahren zu evaluieren sein.
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Nach dem Bundeswahlgesetz erfolgt die Stimmenauszählung in einem mehrstufigen Verfahren, das an mehreren Punkten kontrolliert wird.
Nach (!) Überprüfung fehlen dem BSW im amtlichen Ergebnis 9.529 Stimmen. Gemäß BVerfGer als auch statistsich ist eine Nachzählung nicht angezeigt.