Wie stehen Sie zum Einsatz des Haber Verfahrens bei Kulturpreisen und Kulturförderungen durch das BKM und Herrn Kultustaatsminister Weimer?Insbesondere im Hinblick auf den deutschen Buchhandlungspreis
Wie die SZ vor einigen Tagen berichtete, wurden alle nominierten Buchhandlungen zum dt. Buchhandlungspreis geheimdienstlich durchleuchtet. Dies führte zum Eingriff in die unabhängige juryarbeit und zum Ausschluss der drei Buchhandlungen
Golden Shop, Rote Straße und Buchladen zur schwankenden Weltkugel.
Es geht nicht darum, Verfassungsfeinde auszuzeichnen.
Dass staatliche Preise an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden sind, ist selbstverständlich.
Aber genau deshalb ist das aktuelle Vorgehen so problematisch: Es wird mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ argumentiert, ohne konkrete, überprüfbare Gründe offenzulegen.
Hier wird öffentlich mit dem Etikett „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gearbeitet, ohne dass konkret benannt wird, was damit gemeint ist – und ohne dass nachvollziehbar wäre, warum die drei Buchhandlungen überhaupt erwähnt werden.
Halten Sie unter diesen Umständen Herrn Weimer für noch tragbar? Und sollte er ihrer Meinung nach zurücktreten?
Weitere Fragen an Michael Joukov
Wann und ob es [Vernunft beim Bundesminister] passiert, kann ich leider nicht beurteilen – ich bin Politiker und kein Prophet!
Wenn wir wollen (ich zumindest will es!), dass die Naturschutz-Gesetze durchgesetzt werden, dann gilt es auch in den Fällen, wo das Gesetz einen Abschuss regelt
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.