Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Sven S. • 31.10.2021
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Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?
Felix Herkens
Antwort ausstehend von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel C. • 31.10.2021
Hallo Herr Kretschmann, ich bin wahrlich erstaunt! Sie haben es geschafft, dass ich mich für mein Lieblingsbundesland schäme... Welche Errungenschaften erhoffen Sie sich durch die Kampagne "The Länd"?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Margit D. • 29.10.2021
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Sehr geehrter Herr Kretschmann, wie stehen Sie zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang G. • 23.10.2021
Warum haben Sie gegen das Herabsetzen des Wahl alters gestimmt?
Portrait von Tim Bückner
Antwort 06.11.2021 von Tim Bückner CDU

Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.

Frage von Jürgen S. • 21.10.2021
Mich würde interessieren warum immer von Umweltschutz und Naturschutz die Rede ist, wenn sich sowieso keiner daran halten muss. Macht das die grüne Politik nicht unglaubwürdig.
Profilbild Thekla Walker
Antwort 25.11.2021 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Flächennutzungs- und Bebauungspläne sind durch Bundesrecht geregelt.