Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Ruth D. • 24.08.2023
Warum halten Sie Waffen mit angereichertem Uran fuer die Ukraine akzeptabel? Und befuerworten Sie auch Streumunition fuer die Ukraine?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 25.08.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.

Frage von Axel H. • 24.08.2023
Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung.
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Frage von Axel H. • 23.08.2023
Sehr geehrter Herr Hildenbrand, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 31.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.

Frage von Gordan M. • 23.08.2023
Lobbytransparenz in der Politik?
Portrait von Andrea Bogner-Unden
Antwort 30.08.2023 von Andrea Bogner-Unden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben.

Frage von Claudia Z. • 21.08.2023
Würden sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Portrait von Bernd Mettenleiter
Antwort 10.11.2023 von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar: Diese Partei steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.