Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Portrait von Christian Jung
Antwort 06.10.2025 von Christian Jung FDP

Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 10.10.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Portrait von Erik Schweickert
Antwort ausstehend von Erik Schweickert FDP
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.