Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Catharina K. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot bzw. zu einem Prüfverfahren?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 10.09.2026 von Isabell Huber CDU

Ein Parteiverbot bleibt die äußerste Maßnahme einer wehrhaften Demokratie und wird die notwendige politische Auseinandersetzung nicht ersetzen.

Frage von Torsten Harald D. • 20.08.2026
Wie stehen Sie zu der Aussage Ihres Finanzministers zum Länderfinanzausgleich bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt? Hat er damit nicht genau das getan, was die AfD stärkt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 12.08.2026
Sehr geehrter Hr. Binder, liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele GdB-Nachprüfungen die Versorgungsverwaltung in BW jährlich durchführt und wie oft der GdB dabei unverändert bleibt oder steig
Portrait von Sascha Binder
Antwort 03.09.2026 von Sascha Binder SPD

Wir werden die Einführung des neuen Verfahrens und seine Auswirkungen insbesondere für die Bearbeitungsdauer im Blick behalten.

Frage von Richard T. • 12.08.2026
Herr Scheer, inwieweit akzeptiert die AfD auch sachlich gehaltene Kritik. Auf Facebook posten Sie: AfD - bei uns dürfen sie sagen - was sie denken! Die Realität vermittelt jedoch ein anderes Bild.
Antwort ausstehend von Sandro Scheer AfD
Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Andreas Braun
Antwort 08.09.2026 von Andreas Braun CDU

CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Martina Braun
Antwort 02.09.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.