Frage von Oliver M. • 15.07.2026
Antwort 29.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.
Frage von Jan K. • 14.07.2026
Antwort 27.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.
Frage von Heidi W. • 14.07.2026
Frage von Heidi W. • 14.07.2026
Antwort 03.08.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Frage von Martin H. • 13.07.2026
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.
Frage von Stephanie B. • 13.07.2026
Antwort 23.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Die 100.000-Euro-Grenze ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Diese ersatzlos abzuschaffen lehne ich ab.