Wie und wann werden Sie diesen sehr wichtigen Antrag einbringen?
Dem würde sich die Südwest-SPD widersetzen und stattdessen den Antrag aus Schleswig-Holstein unterstützen. Der sei "getragen von einem breiten demokratischen Bündnis und mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung und wäre sicher auch in Baden-Württemberg ein gutes Signal", sagt Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch auf Kontext-Anfrage. Und: "An uns würde das nicht scheitern." Denn die AfD sei mindestens in weiten Teilen gesichert rechtsextremistisch, sie radikalisiere sich weiter, stehe für eine verfassungsfeindliche Agenda und unterstütze staatsfeindliche Netzwerke. Der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2026 findet: "Wenn immer mehr Rechtspolitiker aus dem gesamten demokratischen Spektrum einen Verbotsantrag für erfolgversprechend halten, sollten wir diesen Antrag stellen."
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/760/fuenf-vor-zwoelf-ist-vorueber-10518.html
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Ich möchte dafür sorgen, dass mein Name nicht nur eine Statistik ist – sondern auf Inhalten steht: eine starke Wirtschaft, ausgezeichnete Bildung und bezahlbares Wohnen.
Wir haben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre mehrfach entsprechende Anträge gestellt, um die Sommerentlassungen abzuschaffen und Lehrkräften durchgehende Verträge zu ermöglichen. Leider wurden diese Initiativen von Grün-Schwarz jedes Mal abgelehnt.
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten
Schicken Sie mir bitte das Anschreiben, das Sie an Lars Klingbeil gerichtet haben, an meine Mailadresse andreas.stoch@spd.landtag-bw.de. Ich werde dann versuchen, mit seinem Büro in Kontakt zu treten.