Wie und wann werden Sie diesen sehr wichtigen Antrag einbringen?
Dem würde sich die Südwest-SPD widersetzen und stattdessen den Antrag aus Schleswig-Holstein unterstützen. Der sei "getragen von einem breiten demokratischen Bündnis und mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung und wäre sicher auch in Baden-Württemberg ein gutes Signal", sagt Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch auf Kontext-Anfrage. Und: "An uns würde das nicht scheitern." Denn die AfD sei mindestens in weiten Teilen gesichert rechtsextremistisch, sie radikalisiere sich weiter, stehe für eine verfassungsfeindliche Agenda und unterstütze staatsfeindliche Netzwerke. Der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2026 findet: "Wenn immer mehr Rechtspolitiker aus dem gesamten demokratischen Spektrum einen Verbotsantrag für erfolgversprechend halten, sollten wir diesen Antrag stellen."
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/760/fuenf-vor-zwoelf-ist-vorueber-10518.html
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist klar: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist kein parteipolitisches Instrument, sondern eine Entscheidung von großer Tragweite für unsere Demokratie. Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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