Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren?
"Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten. Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte jetzt die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegensteht und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft eintritt. Unterstütze mit deiner Unterschrift das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld."
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte das Instrument eines Mitgliederbegehrens grundsätzlich für wichtig und richtig. Dass Mitglieder in unserer Partei ihre Stimme erheben können, zeigt gelebte Demokratie. Ich stehe voll und ganz dahinter. Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhaltsmäßig. Die geplante Modernisierung unserer Sozialsysteme, bei gleichzeitiger Wahrung von Solidarität, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.
Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Ich möchte dafür sorgen, dass mein Name nicht nur eine Statistik ist – sondern auf Inhalten steht: eine starke Wirtschaft, ausgezeichnete Bildung und bezahlbares Wohnen.
Wir haben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre mehrfach entsprechende Anträge gestellt, um die Sommerentlassungen abzuschaffen und Lehrkräften durchgehende Verträge zu ermöglichen. Leider wurden diese Initiativen von Grün-Schwarz jedes Mal abgelehnt.