Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Sarah J. • 23.10.2026
Sind Sie weiterhin für eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch und Milchprodukte und setzen Sie sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Drinks ein? Das wäre konsequent!
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert Sie dran, ein Prüfverfahren gegen die AFD in die Wege zu leiten. Damit das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit aufnehmen kann
Portrait von Tim Bückner
Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU
Frage von Bernhard T. • 22.10.2026
Warum wird die AFD nicht überprüft.
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 23.10.2026 von Siegfried Lorek CDU

Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.

Frage von Luk F. • 22.10.2026
Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist es eher unwahrscheinlich, dass die Zabergäubahn realisiert wird. Sollte man das Projekt stoppen und für nicht realisierbar eingestuft werden.
Portrait von Michael Preusch
Antwort 26.10.2026 von Michael Preusch CDU

Die Entscheidung ist primär eine Entscheidung der betroffenen Kommunen, die an die Bahnstrecken angebunden werden sollen.