Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Richard T. • 12.08.2026
Herr Scheer, inwieweit akzeptiert die AfD auch sachlich gehaltene Kritik. Auf Facebook posten Sie: AfD - bei uns dürfen sie sagen - was sie denken! Die Realität vermittelt jedoch ein anderes Bild.
Antwort ausstehend von Sandro Scheer AfD
Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Martina Braun
Antwort 02.09.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Antwort 12.08.2026 von Sebastian van Ryt AfD

Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Das von Ihnen angesprochene Hamburger Transparenzgesetz ist dabei durchaus ein interessantes Vergleichsmodell, insbesondere weil dort bestimmte staatliche Informationen von sich aus veröffentlicht werden müssen.