Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 16.10.2024
Sehen Sie nicht die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, damit noch in diesem Jahr Fördermittel für die Wohnraumversorgung zur Verfügung gestellt, zumindest zugesagt werden können?
Portrait von Stefan Teufel
Antwort 18.10.2024 von Stefan Teufel CDU

Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land.

Frage von Markus K. • 14.10.2024
Wie wirken Sie auf die Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfe beim Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hin?
Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 18.10.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt

Frage von Franz E. • 11.10.2024
Wird Ihre Partei, noch vor der Wahl !!!, das neue Wahlrecht entscheident ändern, um sicher eine Aufblähung des Parlaments, mit enormen, unnötigen Kosten, zu verhindern?
Portrait von Martin Rivoir
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Frage von Franz E. • 11.10.2024
Wird Ihre Partei, noch vor der Wahl !!!, das neue Wahlrecht entscheident ändern, um sicher eine Aufblähung des Parlaments, mit enormen, unnötigen Kosten, zu verhindern?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 12.10.2024 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.

Frage von Markus K. • 11.10.2024
Sehen Sie die Landesregierung in der Pflicht, nach den Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Nutzung der KI einen Zugang zu ChatGPT, ZeroGPT, DeepL, etc. zur Verfügung zu stellen?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 21.10.2024 von Stefan Fulst-Blei SPD

Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken

Frage von Tim H. • 11.10.2024
2020 wollten Sie Verbrenner gefördert sehen. Wie ist ihre Position dazu im Jahr 2024?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 07.11.2024 von Andreas Stoch SPD

Heute, im Jahr 2024, ist klar, dass der Kurs Richtung klimaneutrale Mobilität unumkehrbar ist und schneller umgesetzt werden muss. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich daher konsequent für eine Mobilitätswende ein, die auf emissionsfreie Antriebe und den Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur setzt.