Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD). Fünf Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
5
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt

Ziel der antragstellenden Fraktionen war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre. Auch an Volksabstimmungen und Volksbegehren können Jugendliche ab 16 nun teilnehmen.

Außerdem wurde mit dem Gesetzentwurf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für diese Wahl eingeführt. Dies orientiert sich an dem System der Bundestagswahlen. So können nun alle Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine:n Direktkandidat:in im Wahlkreis wählen. Über die Zweitstimme wird der Anteil der Sitze im Parlament der vertretenen Parteien ermittelt. In Baden-Württemberg wurde der Landtag zuvor mit einem Ein-Stimmen-System gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl.

Der ständige Ausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung zu der namentlichen Abstimmung, in welcher er empfahl, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zu kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird, wird das geänderte Wahlrecht zum ersten Mal angewandt werden.