Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.06.2020

(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP
• 01.07.2020

(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)

Brigitte Lösch
Antwort von Brigitte Lösch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2020

(...) sind verpflichtet, sich auf direktem Weg in eine eigene Häuslichkeit oder eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise dauerhaft dort aufzuhalten (...)

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