Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Birgit ArnoldBirgit ArnoldFDP/DVP39 - Weinheim Dafür gestimmt
Hans Georg JungingerSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Beate FauserBeate FauserFDP/DVP43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/DVP45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Carmina BrennerCarmina BrennerCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gustav-Adolf HaasGustav-Adolf HaasSPD46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Gundolf FleischerGundolf FleischerCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Marianne WonnayMarianne WonnaySPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt

Mit der breiten Unterstützung durch die drei Landtagsfraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die endgültige Weichenstellung für das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart–Ulm/Stuttgart 21 noch im Jahr 2006 vorzunehmen und die notwendigen Gelder hierfür bereit zu stellen.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei, so der Antrag, verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll, weil
die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes und modernes Verkehrskonzept ermögliche, an dem auch der Bund ein verkehrspolitisches Interesse haben müsse,
die bahnbetriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart für den Fern- und den Regionalverkehr erheblich gesteigert werde und dadurch eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich werde, was insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes dringend erforderlich sei.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa besonders bedeutsam, weil
das Projekt die Einbindung des gesamten Landes in das europäische und das deutsche Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache,
Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke. Ohne die Realisierung des Projekts bestehe die Gefahr, dass die großen Verkehrsmagistralen am Land vorbeilaufen und Baden-Württemberg in einen Verkehrsschatten gerieten. Dies habe langfristig sehr negative Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg,
auch die Europäische Kommission willens sei, das Projekt mit TENMitteln zu fördern.

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen den Antrag.