Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Detlev O. • 07.04.2026 Wann wird sich Ihre Fraktion mit PKW-Maut beschäftigen? Antwort 16.04.2026 von Christos Pantazis SPDAktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene. Bundestag Maut Frage von Felix G. • 09.04.2026 Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert? Antwort 16.04.2026 von Silke Seif CDUIch finde dies einen interessanten Ansatz, den ich bisher in unseren politischen Diskussionen noch nicht wahrgenommen habe. Gerne werde ich Ihren Vorschlag in die internen Diskussionen tragen und dort vorstellen. Hamburg E-Mobilität Frage von Hafida E. • 30.05.2025 „Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“ Antwort 15.04.2026 von Yanki Pürsün FDPDie Behauptung, die Bundesregierung nenne „fast jede Kritik“ an Israel antisemitisch, trifft so pauschal nicht zu. Hessen Israel Antisemitismus Frage von Max M. • 14.07.2025 Sollten Bürgergeldempfänger Bewerbungskosten auch für nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen erstattet bekommen? Ich finde, die aktuelle Regelung erschwert den Zugang zu Arbeit – Ihre Meinung? Antwort 15.04.2026 von Janine Merz SPDAus unserer Sicht muss Arbeitsmarktpolitik Chancen eröffnen, statt Hürden aufzubauen. Thüringen Bürgergeld Alle beantworteten Fragen Frage von Hendrik S. • 15.04.2026 Welche evidenzbasierte Güterabwägung legen Sie an in der Frage, ob in Berlin eine (nahezu) autofreie Innenstadt den Bürgern eher zu- oder abträglich ist ? Antwort ausstehend von Björn Wohlert CDU Berlin autofreie Innenstadt Frage von Christine S. • 15.04.2026 Sehen Sie eine Möglichkeit, die automatische jährliche Erhöhung der Diäten und sonstigen Einkünfte der Abgeordneten abzuschaffen? Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU Bundestag Diätenerhöhung Frage von Anni Z. • 15.04.2026 Warum kein Druck in SPD/Koalition gegen Waffen bei Völkerrechtsbruch? Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Bundestag Völkerrecht Waffenexporte Frage von Birgit V. • 15.04.2026 Reform der Familienversicherung: Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU Bundestag Versicherungen Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 МОБО Модульные Котельные von Pexels via canva.com 430 132 26 Mär 2026 Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Tunaru Dorin's Images via canva.com 445 138 26 Mär 2026 Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Christian Horz von Getty Images via canva.com 439 135 25 Mär 2026 Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AndreyPopov von Getty Images via canva.com 320 268 5 Mär 2026 Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Detlev O. • 07.04.2026 Wann wird sich Ihre Fraktion mit PKW-Maut beschäftigen? Antwort 16.04.2026 von Christos Pantazis SPDAktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene. Bundestag Maut
Frage von Felix G. • 09.04.2026 Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert? Antwort 16.04.2026 von Silke Seif CDUIch finde dies einen interessanten Ansatz, den ich bisher in unseren politischen Diskussionen noch nicht wahrgenommen habe. Gerne werde ich Ihren Vorschlag in die internen Diskussionen tragen und dort vorstellen. Hamburg E-Mobilität
Frage von Hafida E. • 30.05.2025 „Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“ Antwort 15.04.2026 von Yanki Pürsün FDPDie Behauptung, die Bundesregierung nenne „fast jede Kritik“ an Israel antisemitisch, trifft so pauschal nicht zu. Hessen Israel Antisemitismus
Frage von Max M. • 14.07.2025 Sollten Bürgergeldempfänger Bewerbungskosten auch für nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen erstattet bekommen? Ich finde, die aktuelle Regelung erschwert den Zugang zu Arbeit – Ihre Meinung? Antwort 15.04.2026 von Janine Merz SPDAus unserer Sicht muss Arbeitsmarktpolitik Chancen eröffnen, statt Hürden aufzubauen. Thüringen Bürgergeld
Frage von Hendrik S. • 15.04.2026 Welche evidenzbasierte Güterabwägung legen Sie an in der Frage, ob in Berlin eine (nahezu) autofreie Innenstadt den Bürgern eher zu- oder abträglich ist ? Antwort ausstehend von Björn Wohlert CDU Berlin autofreie Innenstadt
Frage von Christine S. • 15.04.2026 Sehen Sie eine Möglichkeit, die automatische jährliche Erhöhung der Diäten und sonstigen Einkünfte der Abgeordneten abzuschaffen? Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU Bundestag Diätenerhöhung
Frage von Anni Z. • 15.04.2026 Warum kein Druck in SPD/Koalition gegen Waffen bei Völkerrechtsbruch? Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Bundestag Völkerrecht Waffenexporte
Frage von Birgit V. • 15.04.2026 Reform der Familienversicherung: Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU Bundestag Versicherungen
Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen
Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt
Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung
Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
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