Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene

Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels

Wir wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich absichern, gesellschaftlich engagierte Menschen besser schützen und das Petitionsrecht weiterentwickeln/stärken.