Warum wollen Sie verhindern, daß Heidi Reichinnek ins parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird?
Sehr geehrter Herr Bilger,
Sie wollen verhindern, daß Heidi Reichineck von der Linksfraktion in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird. Warum eigentlich? Eine Erklärung dafür liefern Sie leider nicht.
Ist es Ihnen entgangen, daß die Partei Die Linke längst zu den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gehört? Schon mehrere male in jüngster Vergangenheit hat sich die Linke als staatstragend erwiesen – übrigens sogar zum Nutzen der CDU.
Ohne die Stimmen der Linken wäre Mario Voigt in Thüringen nicht zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und auch Friedrich Merz wäre, nachdem er beim ersten Wahlgang durchgefallen war, auch nicht am selben Tag ohne die Stimmen der Linken doch noch zum Bundeskanzler gewählt worden.
Es ist höchste Zeit, daß die CDU ihren unsinnigen „Hufeisenbeschluß“, in dem sie die Linke auf dieselbe Stufe wie die AFD stellt, revidiert!.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft