Warum wollen Sie verhindern, daß Heidi Reichinnek ins parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird?
Sehr geehrter Herr Bilger,
Sie wollen verhindern, daß Heidi Reichineck von der Linksfraktion in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird. Warum eigentlich? Eine Erklärung dafür liefern Sie leider nicht.
Ist es Ihnen entgangen, daß die Partei Die Linke längst zu den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gehört? Schon mehrere male in jüngster Vergangenheit hat sich die Linke als staatstragend erwiesen – übrigens sogar zum Nutzen der CDU.
Ohne die Stimmen der Linken wäre Mario Voigt in Thüringen nicht zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und auch Friedrich Merz wäre, nachdem er beim ersten Wahlgang durchgefallen war, auch nicht am selben Tag ohne die Stimmen der Linken doch noch zum Bundeskanzler gewählt worden.
Es ist höchste Zeit, daß die CDU ihren unsinnigen „Hufeisenbeschluß“, in dem sie die Linke auf dieselbe Stufe wie die AFD stellt, revidiert!.
Sehr geehrter Herr H.,
die von Ihnen angesprochene personelle Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag ist klar von rein organisatorischen Fragen, wie der Terminierung des zweiten Wahlgangs der Kanzlerwahl zu unterscheiden.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und bekommt so Zugang zu sensiblen Informationen. Daher müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums voll vertrauenswürdig sein. Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet. Sie steht für eine Linkspartei, die sich nicht klar von Antisemiten und von Linksextremisten abgrenzt. Daher war sie offensichtlich für die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht wählbar.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.
Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.