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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Nadja S. • 15.02.2026
Wie wäre es mit Tempo 130 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 35 in ortschaften? Grundsätzlich, ohne Ausnahmen? Spart Schilder und Unklarheiten! Können auch leicht abweichende Geschwindigkeiten sei
Profilbild Robin Wagener
Antwort 08.06.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.

Frage von Lisa D. • 01.06.2026
Was tun Sie konkret für Familien mit Kindern – gegen Kürzungen wie beim Elterngeld und für bessere Bildung? Kinder sind Deutschlands wichtigste Zukunftsressource.
Portrait von Annika Klose
Antwort 08.06.2026 von Annika Klose SPD

Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die CDU zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Jörg Blöming MdL
Antwort 08.06.2026 von Jörg Blöming CDU

Während früher ein Abstand von 15 % zur Grundsicherung für eine vierköpfige Familie maßgeblich war, wird nun als neue Untergrenze eine Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (Gebot der Mindestbesoldung)

Frage von David H. • 10.04.2026
Was unternehmen Sie, um die Lage im Sudan humanitär aber auch politisch zu verbessern?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 08.06.2026 von Sebastian Roloff SPD

Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt: Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Mehr als 33 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen wurden seit Konfliktausbruch vertrieben. Das alles ist einfach unvorstellbar.

Alle beantworteten Fragen
Frage von julia m. • 08.06.2026
Würden Sie, wenn Sie psychisch erkrankt wären, dem Vorschlag des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zustimmen?Beitragsstabilisierungsgesetz
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Stefan R. • 08.06.2026
Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe steuerliche Kategorie. Wie rechtfertigen Sie eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort ausstehend von Sören Pellmann Die Linke
Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTSt ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
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