abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.

Gleichwohl ist es richtig, dass in manchen Regionen noch erheblicher Nachholbedarf besteht – sowohl was die Sammlung als auch die Verwertung betrifft.

Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.