abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Position des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, ist eindeutig: Dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen soll nicht stattgegeben werden

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, werden wir im parlamentarischen Verfahren an einer ausgewogenen Regelung arbeiten, die offensichtlich Missbrauch adressiert, aber die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis nicht in unangemessener Weise erschwert

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Deutschland braucht eine handlungsfähige und verlässliche Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.