Sie schreiben mir als einem Politiker der Opposition und daher ist mir nicht bekannt woran es hapert, wenn Regierungsversprechen nicht eingelöst werden.
Industrieprivilegien senken Strompreise für Haushalte kaum. Wir wollen sozial gestaffelte Energiepreise und eine garantierte Strom-/ Wärmeversorgung für alle!
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
