Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Volker B. • 19.02.2025 Würden Sie einen Antrag unterstützen, der dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen? Antwort von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025 Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.Bundestag Wahl 2025Bundestag Teilen Frage von Christian J. • 26.03.2025 Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen? Antwort von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025 Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.BundestagMigration und Aufenthaltsrecht Teilen Frage von Felix H. • 14.05.2025 Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert? Antwort von Matthias Kollatz SPD • 14.05.2025 Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.BerlinEuropapolitik und Europäische Union Teilen Frage von Florian K. • 11.04.2025 Wo bleiben Maßnahmen für den Klimaschutz? Wie kann man Politik (auch) für junge Leute machen wollen und das Thema dann völlig unter den Tisch fallen lassen? Antwort von Maja Wallstein SPD • 14.05.2025 Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im KoalitionsvertragBundestagBundestag Teilen Alle beantworteten Fragen Frage von Nikita B. • 14.05.2025 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD Rheinland-PfalzRecht Teilen Folgen Frage von Ida S. • 14.05.2025 Was tun Sie konkret im Landtag, um digitale Bildung in Baden-Württemberg voranzubringen? Antwort ausstehend von Jonas Hoffmann SPD Baden-WürttembergBildung und Erziehung Teilen Folgen Frage von Hauke B. • 14.05.2025 Was halten Sie von Minijobs, Leiharbeit und Werkvertrag, Herr Droßmann? Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD BundestagArbeit und Beschäftigung Teilen Folgen Frage von Ute Astrid R. • 14.05.2025 Die gesellschaftlichen Kosten von LongCovid und ME/CFS sind bekanntermaßen gigantisch. Mit welchen Mitteln wollen sie Re- und Neuinfektionen von Covid und damit steigende Fallzahlen verhindern? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU BundestagGesundheit Teilen Folgen Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz picture alliance / Flashpic | Jens Krick 15 Apr. 2025 Lindners Wirtschaftswende-Konzept So kam das Papier zustande, das zum Ampel-Aus führte abgeordnetenwatch | 518315645 picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 10 Apr. 2025 Einfluss hinter verschlossenen Türen Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 7 März 2025 Neuer Bundestag Diese drei neuen Abgeordneten stehen im Lobbyregister Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2021 - 2025 psphotograph von Getty Images Pro via canva.com 512 206 18 März 2025 Lockerung der Schuldenbremse weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Kaboompics.com von Pexels via canva.com 390 0 31 Jan. 2025 Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 338 349 31 Jan. 2025 Zustrombegrenzungsgesetz weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 519 93 30 Jan. 2025 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Volker B. • 19.02.2025 Würden Sie einen Antrag unterstützen, der dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen? Antwort von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025 Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.Bundestag Wahl 2025Bundestag Teilen
Frage von Christian J. • 26.03.2025 Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen? Antwort von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025 Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.BundestagMigration und Aufenthaltsrecht Teilen
Frage von Felix H. • 14.05.2025 Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert? Antwort von Matthias Kollatz SPD • 14.05.2025 Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.BerlinEuropapolitik und Europäische Union Teilen
Frage von Florian K. • 11.04.2025 Wo bleiben Maßnahmen für den Klimaschutz? Wie kann man Politik (auch) für junge Leute machen wollen und das Thema dann völlig unter den Tisch fallen lassen? Antwort von Maja Wallstein SPD • 14.05.2025 Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im KoalitionsvertragBundestagBundestag Teilen
Frage von Nikita B. • 14.05.2025 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD Rheinland-PfalzRecht Teilen Folgen
Frage von Ida S. • 14.05.2025 Was tun Sie konkret im Landtag, um digitale Bildung in Baden-Württemberg voranzubringen? Antwort ausstehend von Jonas Hoffmann SPD Baden-WürttembergBildung und Erziehung Teilen Folgen
Frage von Hauke B. • 14.05.2025 Was halten Sie von Minijobs, Leiharbeit und Werkvertrag, Herr Droßmann? Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD BundestagArbeit und Beschäftigung Teilen Folgen
Frage von Ute Astrid R. • 14.05.2025 Die gesellschaftlichen Kosten von LongCovid und ME/CFS sind bekanntermaßen gigantisch. Mit welchen Mitteln wollen sie Re- und Neuinfektionen von Covid und damit steigende Fallzahlen verhindern? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU BundestagGesundheit Teilen Folgen
picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz
picture alliance / Flashpic | Jens Krick 15 Apr. 2025 Lindners Wirtschaftswende-Konzept So kam das Papier zustande, das zum Ampel-Aus führte
abgeordnetenwatch | 518315645 picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 10 Apr. 2025 Einfluss hinter verschlossenen Türen Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben
picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 7 März 2025 Neuer Bundestag Diese drei neuen Abgeordneten stehen im Lobbyregister
Bundestag 2021 - 2025 psphotograph von Getty Images Pro via canva.com 512 206 18 März 2025 Lockerung der Schuldenbremse weiterlesen
Bundestag 2021 - 2025 Kaboompics.com von Pexels via canva.com 390 0 31 Jan. 2025 Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weiterlesen
Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 338 349 31 Jan. 2025 Zustrombegrenzungsgesetz weiterlesen
Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 519 93 30 Jan. 2025 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer weiterlesen