abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Linke hat bewusst keinen eigenen Finanzierungsansatz für militärische Großprojekte wie Satelliten vorgelegt, aus einem einfachen Grund: Wir lehnen eine Politik ab, die sich fast ausschließlich auf militärische Aufrüstung fixiert.

Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.

Darum richtet sich die Analyse auf diese Phase, weil sie das heutige politische Handeln bestimmt. Es geht nicht darum, die Vorgeschichte zu verschweigen oder kleinzureden.

Was mir wichtig ist, ist eine offene Debatte darüber, wie wir unsere Verfassung und ihre Symbole selbstbewusst verteidigen. In manchen Medien wurde daraus jedoch der Vorwurf konstruiert, ich wolle Hymne, Fahne oder Wappen in Frage stellen. Das entspricht nicht meinen Aussagen.