abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.

Frankfurt ist der wichtigste Knotenpunkt im deutschen Bahnnetz, und als solcher regelmäßig überlastet.

Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.

Sie müssen also in der Beantragung sehr spezifisch auf die Situation eingehen.