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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.

Frage von Susanne B. • 10.07.2026
Wer therapiert ab 2027 Täter, Opfer und Angehörige wie z.B. nach dem Amoklauf gestern in Bayern, wenn Psychotherapie ein Luxusgut wird und den Reichen und den Privatversicherten vorbehalten ist?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Psychische Versorgung darf kein Luxusgut sein.

Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf EU-Ebene wollen wir z.B. durch den AI Act einen umfassenden Rechtsrahmen für KI schaffen und so Risiken minimieren.

Frage von Andreas F. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Drese, wie ist Ihre Meinung zur von der Bundesregierung geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Wie werden Sie abstimmen? Freundliche Grüße, Andreas Firzlaff
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 28.07.2026 von Stefanie Drese SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.

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Frage von Karina L. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Bas, ist arbeiten bis 67 oder länger ausschließlich die Lösung in der gesetzlichen Rentenversicherung? Oder können z. B Änderungen bei der Wartezeit zur Entlastung führen ? Danke
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Carla Y. • 27.07.2026
Werden Sie dafür sorgen, dass die neuen S-Bahn-Züge nicht Türsignale mit 70 Dezibel haben?
Portrait von Roman Simon
Antwort 27.07.2026 von Roman Simon CDU

Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.

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