In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt. Wer bekommt deine Erststimme?Finde mit dem kandidierendencheck heraus, wer zu deinen Positionen passt.
Antwort 26.08.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Extremismusprävention verlässlich und langfristig finanziert werden.
Wer Mitglied einer Partei ist und gleichzeitig eine konkurrierende Partei finanziell und durch eine ausdrückliche Wahlempfehlung unterstützt, stellt sich damit selbst außerhalb der politischen Gemeinschaft seiner eigenen Partei. Ein Parteiausschluss ist für mich deshalb die logische Konsequenz.