abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir kümmern uns um alle Menschen die in unserer Stadt Gewalt erleben. Selektive Perspektiven helfen da nicht weiter.

Hilfsmittelversorgung muss im Einzelfall nachvollziehbar geprüft werden. Eine gesetzliche Nachjustierung ist an dieser Stelle jedoch nicht geboten.

Die Frage, wie neue Technologien in der Landwirtschaft verantwortungsvoll genutzt werden können, beschäftigt derzeit viele Menschen. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wahlfreiheit sind dabei entscheidende Voraussetzungen für das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.