Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.
Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
