Die Positionen von ladefreun.de habe ich zur Kenntnis genommen und gebe sie gerne an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion zur Beurteilung weiter.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung. Hier gilt es die angemessene Balance zu finden zwischen Einsparvorgaben und Erhalt der Versorgungsqualität.
Damit die Energiewende gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort gewährleistet sein.
