Thüringen

Das, was sich an den Zapfsäulen weltweit abspielt, hat nichts mit Marktregeln, sondern nur noch mit Habgier zu tun.

Zugleich weist das BSW politisch die Leugnung des Existenzrechtes Israels zurück. 

Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten und lässt nicht erkennen, worauf genau Sie sich in Ihrer Kritik beziehen.

Aus meiner Sicht muss bei der weiteren europäischen Überarbeitung eine praktikable Lösung für Kleinstunternehmen und gelegentliche grenzüberschreitende Verkäufer gefunden werden. Es kann nicht Sinn des europäischen Binnenmarktes sein, dass der Verkauf einiger weniger Kunstwerke in andere Mitgliedstaaten wegen unverhältnismäßiger Registrierungskosten und Bürokratie faktisch unwirtschaftlich wird.

Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.

Die Linke lehnt die Einführung anlassloser Chatkontrollen ab.

Bitte an Fachsprecher wenden.

Die von Ihnen angesprochene anlasslose Chatkontrolle lehne ich entschieden ab.