Gesteigerte Investitionen in Thüringer Kommunen

Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne werde die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2020 bis 2024 in Höhe von 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
18
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf PlötnerRalf PlötnerDIE LINKE44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD43 - Altenburger Land I Enthalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Andreas SchubertAndreas SchubertDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Enthalten
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Enthalten
Portrait von Daniel ReinhardtDaniel ReinhardtDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BergnerDirk BergnerFDP39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Ute BergnerUte BergnerFDP38 - Jena II Dafür gestimmt
Lutz LiebscherLutz LiebscherSPD38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Tosca KnieseTosca KnieseAfD38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Anja SiegesmundAnja SiegesmundDIE GRÜNEN37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Denny JankowskiDenny JankowskiAfD37 - Jena I Enthalten
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Enthalten
Portrait von Markus GleichmannMarkus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Stephan TieslerStephan TieslerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Enthalten

Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)

Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.


Gesetzesentwurf der Opposition

Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.