Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

11. November 2022

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Dorothea Marx	SPD	10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III	Dafür gestimmt
Katja Maurer	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Beate Meißner	CDU	19 - Sonneberg I	Nicht beteiligt
Janine Merz	SPD	12 - Schmalkalden-Meiningen I	Dafür gestimmt
Katja Mitteldorf	DIE LINKE	4 - Nordhausen II	Dafür gestimmt
Mike Mohring	CDU	30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III	Nicht beteiligt
Denny Möller	SPD	26 - Erfurt III	Dafür gestimmt
Stefan Möller	AfD	27 - Erfurt IV	Dagegen gestimmt
Robert-Martin Montag	FDP (parlamentarische Gruppe)	20 - Hildburghausen II - Sonneberg II	Dafür gestimmt
Ringo Mühlmann	AfD		Dagegen gestimmt
Olaf Müller	DIE GRÜNEN	29 - Saalfeld-Rudolstadt II	Dafür gestimmt
Anja Müller	DIE LINKE	5 - Wartburgkreis I	Dafür gestimmt
Babette Pfefferlein	DIE GRÜNEN	10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III	Dafür gestimmt
Ralf Plötner	DIE LINKE	44 - Altenburger Land II	Dafür gestimmt
Birgit Pommer	DIE LINKE	3 - Nordhausen I	Dafür gestimmt
Bodo Ramelow	DIE LINKE	26 - Erfurt III	Dafür gestimmt
Daniel Reinhardt	DIE LINKE	41 - Gera I	Dafür gestimmt
Astrid Rothe-Beinlich	DIE GRÜNEN	25 - Erfurt II	Dafür gestimmt
Thomas Rudy	AfD	43 - Altenburger Land I	Dagegen gestimmt
Christian Schaft	DIE LINKE	22 - Ilm-Kreis I	Dafür gestimmt
Stefan Schard	CDU	10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III	Dafür gestimmt
Andreas Schubert	DIE LINKE	42 - Gera II	Dafür gestimmt
Lars Schütze	Bürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)	9 - Unstrut-Hainich-Kreis II	Enthalten
Robert Sesselmann	AfD	19 - Sonneberg I	Dagegen gestimmt
Karola Stange	DIE LINKE	24 - Erfurt I	Dafür gestimmt