Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen

Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
39
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Enthalten
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Enthalten
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Enthalten
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Enthalten
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Enthalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Enthalten
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Enthalten
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Enthalten
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar HelmerichSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Enthalten

Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Investitionen der Kommunen mit zusätzlichen Geldern für die Jahre 2017 & 2018 unterstützen. Es sollen je Jahr 50 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für unter anderem den Breitbandausbau, Infrastruktur der Schulen und Kitas ausgegeben werden.
Diese Gelder stehen durch finanzielle Spielräume, welche sich bereits aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 für die Jahre 2017 & 2018 ergeben, zur Verfügung. Festgelegt wurde dies im Gesetzesentwurf "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur", welcher in zweiter Beratung angenommen wurde.

Die angehörten kommunalen Spitzenverbände unterstützten den Entwurf mehrheitlich, hatten aber bspw. die Forderung, einen Teil des Geldes als nicht zweckgebundene Zahlung zu erhalten.
Der Abgeordnete Maik Kowalleck, CDU, bezeichnete den Entwurf als Schaden an den Kommunen, da es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes gäbe.
Des Weiteren warf der Abgeordnete Olaf Kießling, AfD, der rot-rot-grünen Koalition vor, dass diese Gelder keine zusätzlichen Investitionen darstellen, sondern lediglich eine Aufarbeitung eines bestehenden Investitionsstaus sind.