Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes von 2006 beschlossen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt

Eine positive familienpolitische Wirkung sei laut Thüringer Rechnungshof nicht nachgewiesen. Weiter kritisiere der Rechnungshof, dass mit Einführung vom bundesweiten Betreuungsgeld im Jahr 2013 nun als Zusatz zu Leistungen wie Elterngeld und Betreuungsplatzanspruch „eine Bundes- und eine Landesleistung mit gleicher Zielsetzung“ parallel beständen. In ihrem Antrag argumentieren die Fraktionen, dass durch die Aufhebung des Gesetzes erhöhte Mittel für eine „nachhaltige und gerechte Familien- und Sozialpolitik“ zur Verfügung stehen würden.

Laut Gesetzentwurf würden dem Land, den Kommunen und den Bürgern Thüringens für 2016 „Einsparungen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro“ entstehen.

Kinder, die vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden (bzw. bei der berechtigten Person aufgenommen worden sind) sind von der Aufhebung des Gesetzes nicht betroffen.

Details zum Thüringer Erziehungsgeldgesetz von 2006 finden Sie hier auf Seite 4 unter „Begründung“ und „A. Allgemeines“.