In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzgebung auszusprechen und gegebenenfalls einen eigene Gesetzesinitiative zu starten.
Im Bundesrat gebe es bereits ein Konsens bei diesem Thema, weshalb eine Initiative der Landesregierung durchaus Aussichten auf Erfolg hätte, so die Grünen.
In vielen Staaten (Belgien, Niederlande, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien, in vielen Staaten der USA) ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft.
Der Antrag fand keine Mehrheit im bayerischen Landtag.
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