Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts

Ein Grünen-Antrag "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde im Landtag abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür, die CSU dagegen. Bei den Freien Wählern gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
1
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzgebung auszusprechen und gegebenenfalls einen eigene Gesetzesinitiative zu starten.
Im Bundesrat gebe es bereits ein Konsens bei diesem Thema, weshalb eine Initiative der Landesregierung durchaus Aussichten auf Erfolg hätte, so die Grünen.
In vielen Staaten (Belgien, Niederlande, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien, in vielen Staaten der USA) ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft.
Der Antrag fand keine Mehrheit im bayerischen Landtag.

Themen

Menschenrechte