Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.

Folgende Punkte sind in dem Antrag der Linken zum Abschiebungsstopp nach Afghanistan enthalten:

  • Eine offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Afghanistan.
  • Auch deutsche Einrichtungen sind in Afghanistan von Anschlägen betroffen.
  • Die Gefahr für Leib und Leben besteht für Ausländer*innen sowie Einheimische. Besonders gefährdet sind Bürger*innen, die sich offen zu westlichen Kulturwerten bekennen.

Als Begründung gab die Linke an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal sei, und stützt sich dabei auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Zudem wurde die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Anschlag zerstört. Aus einem Bericht des UNHCR gehe hervor, dass sich die Sicherheitslage seit Frühling 2016 weiterhin verschlechtert habe und ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei.

Mit den Gegenstimmen von CDU, AfD und der Mehrheit der SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die Linke sowie die SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann und Jörg Heydorn stimmten dafür. Begründet hat die CDU-Fraktion ihr Abstimmverhalten mit den ca. 3.300 Menschen, die 2016 freiwillig aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Zudem werde jeder Abschiebungsantrag individuell geprüft. Die AfD argumentierte, dass geflüchtete Afghanen rechtlich gar keinen Schutzstatus in Deutschland hätten und deswegen abgeschoben werden sollten. Das uneinheitliche Abstimmverhalten der SPD sei damit zu erklären, dass die Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans zu stark von Organisation zu Organisation abweiche.

 

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