Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

Die Fraktion DIE LINKE sowie die aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretene und damit franktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk forderten die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten "im Sinne des Asylrechtes" nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Abstimmung nur von den Antragsteller*innen unterstützt und mit 97 Gegenstimmen bei sechs Jastimmen abgelehnt.
Im Bundesrat sind sich die von GRÜNEN geführten Länder noch nicht einig, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zur Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" auf die Maghreb-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung im Bundesrat wurde auf Herbst verschoben (Stand 09/2016).

Kommentare

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Humanitär definiert kann ein Staat,der durch den Globalen Norden ausgebeutet wird und in welchem die Menschen nicht genug Ressourcen für ihre Grundbedürfnisse zur Verfügung haben, kein SICHERER Staat sei. Wie kann es sein dass 97 gebildete Politiker das nicht sehen/verstehen?

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Ich arbeite über Telefon mit Leuten in Casablanca zusammen!

Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie und die Wahlbeteiligung lag bei 45%.

Im Wikipedia Artikel zu Marokko gibt es keinen einzigen Buchstaben an dem erkennbar wird, warum man von da hierher fliehen muss?

Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 22,7 in Griechenland bei 25,6%. In Marokko lag sie 2011 durchschnittlich bei 8,7%.

Mit welchem Faktum kann man darauf kommen, dass jemand aus Marokko hier her fliehen muss?

Bitte Bitte hier ganz genau aufschreiben?

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