Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine B. • 14.08.2025
Wann kommt das AfD Verbot?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabine B. • 14.08.2025
Wann kommt das AfD Verbot?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger
SPD
Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU • 11.08.2025

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Portrait von Anna Aeikens
Antwort von Anna Aeikens
CDU • 07.08.2025

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.