Schleswig-Holstein

Angesichts des demografischen Wandels müssen wir unser Rentensystem langfristig finanzierbar und generationengerecht gestalten.

Aus meiner Sicht würde die Abschaffung der Haltefrist die steuerrechtliche Systematik unnötig verändern. Zudem würden Kryptowährungen gegenüber anderen privaten Anlageformen wie Gold oder Fremdwährungen ohne sachlichen Grund schlechter gestellt.

Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können. 

Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Aspekte des schwedischen Rentenmodells nun endlich auch in Deutschland Eingang in Reformvorhaben finden.

Ich lehne die geplanten Einschränkungen ab. Eine Reform sollte das Informationsrecht stärken, nicht schwächen.

Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.

Über diese Frage entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein werde ich darüber nicht abstimmen können leider.