Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr Günther, also sind Sie nicht gewillt den Landesbeamten Zeitgerecht ihre Besoldung zu erhöhen und halten weiter daran fest das das Weihnachtsgeld nicht einzuführen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Matthias S. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Harms, werden Sie ihre Einstellung zu den Beamten des Landes Schleswig Holstein weiter so fort führen bis sich endlich was verändert? Ihre letzten Äußerungen waren ja sehr eindeutig
Portrait von Lars Harms
Antwort 18.10.2023 von Lars Harms SSW

Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.

Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Thomas Losse-Müller
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD
Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Niclas Dürbrook
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.