Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Otto S. • 06.09.2022
Guten Tag, warum erhalten Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Mängel in Frührente gehen mussten und damit eine recht geringe Rente erhalten, keine 300€ zum 1.12.2022 aus dem 3. Entlastungspaket?
Portrait von Jasper Balke
Antwort 21.06.2023 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt

Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Sehr geehrte Frau Wentzel, was können Sie gegen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum tun?
Portrait von Uta Wentzel
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Sehr geehrter Herr Dirschauer, was können Sie gegen Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum tun?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 16.12.2022 von Christian Dirschauer SSW

ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen

Frage von Manfred T. • 01.09.2022
Warum sind die ehrenamtlichen Nachbarschaftshelfer, im Rahmen des Entlastungsbetrags bei der Pflege, nicht im Versicherungsschutz des Landes für „Ehrenamtler“ berücksichtigt?
Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 01.06.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden.

Frage von Lucas A. • 18.08.2022
Bekomme ich die Energiepauschale als Grenzgänger
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 06.09.2022 von Christian Dirschauer SSW

Für Grenzpendler wird es hier individuelle Regelungen geben, so dass ich Ihnen auf Ihre Frage an dieser Stelle keine Antwort geben kann.