Schleswig-Holstein

Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.

Ich selbst und auch meine Partei, die CDU, lehnen das ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu erheben

Eine EU-weite Regelung macht auch aus meiner Sicht am meisten Sinn

Dennoch ist nicht abzustreiten, dass Blei sowohl der Umwelt als auch menschlicher und tierischer Gesundheit schaden kann und sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt werden muss.

Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen

Die bislang bekannten Vorschläge der Europäischen Union zum Verbot von Blei beim Angeln und Jagen sehen ein Vorgehen vor, das dem dänischen Modell entspricht

Wie es aber bereits bei bleihaltiger Jagdmunition an Gewässern bundesweit seit 2023 ein Verbot gibt, sollte auch in diesem Bereich über eine einheitliche Lösung, insbesondere bei Fließgewässern oder Meeren diskutiert werden.

Das Verbot von Blei beim Angeln ist bereits von der EU-Kommission angestoßen, wird aber von Tschechien und der Slowakei blockiert. Eine Bundesratsinitiative ist für mich denkbar, wenngleich es hier eine Einigung mit der CDU braucht.