Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Portrait von Oliver Kumbartzky
Antwort 27.04.2021 von Oliver Kumbartzky FDP

(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)