Frage an Ralf Stegner von Birol S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Stegner,
eine Frage habe ich an sie als spd Politiker und ex Innenminister: darf ein Anerkannter Staatenlose erpresst werden von der Ausländer Behörde Kiel den Wehrdienst in seine ausgebürgerte Staat zu machen mit der Waffe?
Danke für Antwort
Mit freundlichen Grüßen sevinc
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Das Pariser Klimaabkommen ist und bleibt der verbindliche Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.
Wer in eine Solaranlage investiert, leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Es wäre der völlig falsche Weg, private Betreiberinnen und Betreiber sowie kleinere Unternehmen nun auszubremsen.