Öffentliche Schulden

Die CDU ist mit einem Änderungsantrag zum Umgang mit Altschulden gescheitert. Lediglich die Piraten stimmten mit "Ja". SPD, Grüne, SSW und FDP votierten gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt

Der Antrag sah vor, Altschulden in einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds auszulagern. Dadurch wäre ebenfalls der Bund aufgefordert, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen. Argumentiert wird damit, dass dies den Vorgaben des europäiscvhen Stabilitäts- und Wachsstumspaktes entspräche.

Ziele sind Abbau der Schulden und Reduzierung von neuen Schulden durch Kosteneinsparungen.

Der Antrag wurde abgelehnt.