Schleswig-Holstein 2009-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2012

(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort von Peter Harry Carstensen
CDU
• 29.03.2012

(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)

Portrait von Johannes Callsen
Antwort von Johannes Callsen
CDU
• 14.03.2012

(...) Die Förderung der Büchereien liegt im wesentlichen in der Hand der Gemeinden. Mein Eindruck ist, dass in den Gemeinden eine Bereitschaft besteht, die vom Kreis - der ebenfalls seinen Haushalt sanieren muss - wegfallenden Zuschüsse auszugleichen, da dies eine kommunale Aufghabe ist. (...)

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort von Anke Spoorendonk
SSW
• 13.03.2012

(...) Auf Ihre konkrete Frage bezogen, kann ich momentan also nur an Sie appellieren, nicht aufzugeben. Ich weiß nicht, wie die Möglichkeiten vorMöglichkeiten auf die Gemeinde Druck auszuüben. Ich glaube aber es ist wichtig, dieses zu tun - vielleicht in Form von Unterschriften oder einer öffentlich wirksamen Aktion (ich weiß, dies ist einfacher gesagt als getan). (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 23.03.2012

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. (...)

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