Schleswig-Holstein 2009-2012 - Fragen & Antworten

(...) Wir haben damit lediglich eine weitere Kreditaufnahme verhindert, denn diese Mittel sind sämtlichst kreditfinanziert. Das Land fördert KiTas mit Landesmitteln in Höhe von 70 Mio. Euro. (...)

(...) Aus Sicht des SSW ist es also wichtig, in einem Zusammenwirken von konkreter Arbeitsmarktförderung und maßgeschneiderter Beratung Lösungsansätze anzubieten. Diese arbeitsmarktpolitische Frage muss unserer Meinung nach auch in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6.Mai einbezogen werden. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf einen Arbeitsplatz ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, weil ein Rechtsanspruch leider nicht umsetzbar ist. (...)

(...) Falls Sie Zweifel an einem Zusammenhang zwischen globaler Erwärmung und CO2-Emissionen haben, rate ich Ihnen meinerseits, sich die Berichte des Weltklimarates IPCC einmal anzuschauen. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), wurde ins Leben gerufen, um Entscheidungsträgern und anderen am Klimawandel Interessierten eine objektive Informationsquelle über Klimaänderungen zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Wir haben das Thema bereits in der jetzigen Legislaturperiode begleitet und werden uns für die Überprüfung dieser fortgesetzten Bodenkontamination einsetzen. (...)

(...) Schon 2007 habe ich deswegen versucht, beim damaligen Umweltminister von Boetticher und dem Landrat von Ancken Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Tatenlosigkeit hiTatenlosigkeit Kontamination des Bodens und der Weiterbetrieb der Schießanlage ist nicht hinnehmbar. (...)

(...) Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass nach meinem Kenntnisstand im Niederungsbereich nicht mehr geschossen wird. Für den Betrieb der Anlage eine waffenrechtliche Erlaubnis vorliegt. Aufgrund einer damaligen Anzeige bei Gewerbeaufsichtsamt der Stadt Kiel im Jahr 2002 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt wurde. (...)

(...) Wir werden Schleswig-Holstein zu einem Vorzeigeland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen! (...)

(...) ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt eine Antwort zukommen lasse. Zu Ihrer Frage möchte ich Folgendes anmerken: Mit dem Erlass wurde den Gemeinden und den Genehmigungsbehörden auf Basis der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und des geltenden Fachrechts ein Instrument an die Hand gegeben für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Nutzung der Windenergie. Das ist gut und richtig, damit die kommunale Ebene ein Planungsinstrument für die Ausweisung von Eignungsflächen hat. (...)

(...) Schon von Anbeginn haben wir daran festgehalten, dass der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht aufgekündigt, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorangetrieben wird. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kernenergie gehören jedoch auch die Ausweitung der Windeignungsflächen und der verstärkte Zubau von Windkraftanlangen. An diesem Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter festhalten. (...)