Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Sachsens dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wurde am 3. November 2020 im Bundestag beschlossen und sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Antrag vorgenommen wurden.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt, 38 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dagegen gestimmt
Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Nicht beteiligt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Jens OberhoffnerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt

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Gesundheit

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