Der Bewertungsausschuss befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Beteiligung von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere DDR Ministerium für Staatssicherheit die Stellung eines Antrages auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen.
Götz Schleser
Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH)
AfD-Fraktion im sächsischen Landtag
SPD SOE
Foto: Steffen Giersch
Fraktion DIE LINKE
AfD-Fraktion im sächsischen Landtag
© Meyer Stephan