Absenkung der Quoren für Volksbegehren

Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Quoren für die Einreichung eines Volksantrages und Volksbegehrens wurde von der Mehrheit des sächsischen Parlamentes abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU55 - Bautzen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Markus UlbigMarkus UlbigCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Octavian UrsuOctavian UrsuCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Vogtland 1 Nicht beteiligt
Portrait von Steve Johannes IttershagenSteve Johannes IttershagenCDU19 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherDIE GRÜNEN22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt

Der bereits im März 2015 eingebrachte Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll darauf abzielen, die Möglichkeiten der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu erleichtern.

Seitdem die Volksgesetzgebung vor 25 Jahren in die sächsische Verfassung eingebracht wurde, gab es erst einen erfolgreichen Volksentscheid. Alle anderen Initiativen für ein Volksbegehren scheiterten an der Hürde von  450.000 Unterstützungsunterschriften.

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, das Quorum zur Einreichung eines Volksantrags auf 35.000 Unterstützungsunterschriften (1% der Stimmberechtigten) sowie das Quorum zur Einreichung eines Volksbegehrens auf 175.000 Unterstützungsunterschriften (5% der Stimmberechtigten) abzusenken. Darüber hinaus soll es möglich sein, dass Volksanträge künftig nicht mehr nur in Form von Gesetzentwürfen eingebracht werden können, sondern die Bürgerinnen und Bürger den Landtag auch dazu veranlassen können, über für sie wichtige bestimmte Themen selbst zu beraten und diese zu beschließen.

Das Gesetz welches gleichzeitig eine Verfassungsänderung bedurfte, wurde mit 84 Neinstimmen bei 31 Jastimmen abgelehnt. Bereits zuvor wurde im Verfassungs- und Rechtsausschuss über das Gesetz beraten. Auch hier wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

 

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