Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU35 - Muldental II Dafür gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU25 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen FlathSteffen FlathCDU17 - Annaberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU34 - Muldental I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipziger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Nicht beteiligt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.