Saarland - Fragen & Antworten

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort von Anke Rehlinger
SPD
• 18.03.2022

Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort von Anke Rehlinger
SPD
• 21.03.2022

das förmliche Verfahren, das in Kürze beginnt liegt in den Händen der Gemeinde, denn dort werden ja auch alle Entscheidungen getroffen

Portrait von Reinhold Jost
Antwort von Reinhold Jost
SPD
• 24.03.2022

Im Saarland steht ausreichend Grundwasser zur Verfügung. Aus fast allen saarländischen Grundwasserkörpern wird weniger als die Hälfte der mittleren jährlichen Grundwasserneubildung entnommen.

Portrait von Tobias Hans
Antwort von Tobias Hans
CDU
• 17.03.2022

Vor diesem Hintergrund sind solche Entscheidungen der kommunalen Gremien auch zu respektieren.

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SPD
• 17.03.2022

der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.

Portrait von Reinhold Jost
Antwort von Reinhold Jost
SPD
• 24.03.2022

Das Linslerfeld befindet sich in der Zone III eines Wasserschutzgebiestes. Das Wasserschutzgebiet bleibt bestehen.

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