Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Hansgeorg N. • 07.01.2022
Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Portrait von Marcus Klein
Antwort 07.01.2022 von Marcus Klein CDU

Ich habe zu Frau Prien keinen Kontakt und werde weder von ihr noch von sonst jemand instruiert.

Frage von Manfred D. • 02.01.2022
Wieso lassen sie den unnötigen Abriss des Rathauses in LU zu? Sicher sind die Kosten Nutzen Betrachtungen heute schon nicht mehr tragfähig. Wollen Sie Schulden erzeugen für eine Ruine?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 20.06.2022 von Christian Baldauf CDU

als Landtagsabgeordneter habe ich keinen Einfluss auf Entscheidungen der Stadt Ludwigshafen

Frage von Hans Dieter B. • 28.12.2021
Wie halten Sie es mit einer generellen Impfpflicht für Alle gegen Covid19?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 06.01.2022 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher plädiere ich schon lange für eine Impfpflicht für alle, die aus beruflichen Gründen mit diesen Menschen Kontakt haben.

Frage von Annette S. • 25.12.2021
Können Sie mir sagen mit wie vielen Impfungen pro Jahr ich bei einer allgemeinen Impfpflicht zukünftig zu rechnen habe?
Portrait von Clemens Hoch
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Frage von Kai S. • 22.12.2021
Wie wollen Sie nach Stilllegung der großen massereichen Generatoren In Kohle und Atomkraftwerken ein Frequenz stabiles Netz garantieren
Portrait von Christoph Spies
Antwort 10.01.2022 von Christoph Spies SPD

Der Schutz des Klimas sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.

Frage von Marvin B. • 21.12.2021
Da die aktuelle Regierung sich für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen hat, sollte die polizeiliche Verfolgung der Konsumenten eingestellt werden. Wie werden sie in Zukunft das Problem lösen?
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 17.01.2022 von Hendrik Hering SPD

Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.