Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Hansbernd S. • 07.02.2025
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 25.02.2025 von Doris Ahnen SPD

Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.

Frage von Bodo M. • 04.02.2025
Welche Ausbildung/welchen Beruf haben Sie? Wieviel Jahre haben Sie bei welchem Arbeitgeber verbracht?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 04.02.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe Link

Frage von Markus O. • 03.02.2025
Warum ist in RLP die Polizeizulage nicht wie auf Bundesebene auch ruhegehaltsfähig?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort 05.02.2025 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die geforderten Maßnahmen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 07.02.2025 von Lars Rieger CDU

Ich bin nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Dennis Junk
Antwort ausstehend von Dennis Junk CDU